Allgemeine Geschäftsbedingungen
Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsabschluss

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der TiPP 4 GmbH – Werbeagentur und Verlag (im folgenden „Verlag“ genannt) und dem Kunden für den Erwerb von Verlagsprodukten.
(2) Der Verlag kann die AGB jederzeit ändern. Er wird dem Kunden die Änderungen mitteilen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die Änderungen als vom jeweiligen Kunden angenommen. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn sie in der Mitteilung der Änderungen hierauf ausdrücklich hingewiesen wurden.
(3) Zwischen dem Verlag und dem Kunden kommt ein Kaufvertrag zustande, wenn eine Bestellung durch Auslieferung oder durch Rechnungsstellung durch den Verlag angenommen wird.
(4) Ein Mindestbestellwert besteht nicht.

§ 2 Versandkosten

(1) Die Lieferung der Bücher erfolgt versandkostenfrei gegen Rechnung. Kalender-Versandkosten 9,90 Euro, sonstige Versandkosten 3,00 Euro. Alle Preise inkl. MwSt. (Nur innerhalb Deutschlands)
(2) Nachlieferungen erfolgen versandkostenfrei.
(3) Für Sendungen ins Ausland berechnet der Verlag immer einen Versandkostenanteil: Für den Versand in Länder der EU beträgt der Versandkostenanteil mindestens 15,00 Euro (Bulgarien, Dänemark (inkl. Faröer und Grönland), Estland, Finnland, Frankreich (ausgenommen die französischen Überseegebiete), Griechenland, Großbritannien (inkl. Isle of Man, Guernsey, Jersey), Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Portugal (inkl. Azoren und Madeira, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Österreich) Für den weltweiten Versand in alle anderen Staaten beträgt der Versandkostenanteil mindestens 29,00 Euro.

§ 3 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt und Rabatte

(1) Die angegebenen Preise verstehen sich jeweils inklusive der gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten. Der Kaufpreis ist mit Rechnungsstellung fällig.
(2) Der Verlag akzeptiert für den Versand innerhalb Deutschlands die Zahlung per Bankeinzug oder auf Rechnung. Bei Zahlung per Bankeinzug wird der Rechnungsbetrag in der Regel eine Woche nach Rechnungsdatum vom angegebenen Konto des Kunden abgebucht. Der Kunde hat für ausreichende Kontodeckung zu sorgen, Rücklastschriftkosten gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde kann die erteilte Einzugsermächtigung jederzeit widerrufen. Bei Zahlung auf Rechnung hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug durch Überweisung zu zahlen.
(3) Der Verlag behält sich in besonderen Fällen Lieferung gegen Nachnahme vor. Der Kunde kann aber auch selbst Lieferung per Nachnahme wählen. Hierfür entstehen Gebühren in Höhe von 6,50 EUR (hierin enthalten ist die anteilige Nachnahmegebühr von 2,00 EUR, die von der Deutschen Post AG als Geldübermittlungsgebühr erhoben wird).
(4) Bei Lieferungen ins Ausland behält sich der Verlag Lieferung gegen Vorauszahlung vor. Die Lieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang. Der Kunde hat in diesem Fall etwaige Bankkosten für die Auslandsüberweisung zu tragen.
(5) Der Kunde kommt automatisch in Verzug, wenn der Betrag nicht innerhalb einer Woche nach Rechnungsdatum von seinem Konto abgebucht werden kann.
(6) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verlags.

§ 4 Lieferung

Der Verlag ist nicht für Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer Ursachen verantwortlich, die nicht in seinem Einflussbereich liegen und nicht von ihm zu vertreten sind.

§ 5 Mängel

(1) Transportschäden hat der Kunde gegenüber dem Versandunternehmen anzuzeigen. Der Kunde erhält dann eine Niederschrift über beschädigte Postsendungen, die er an den Verlag schickt. Der Verlag wird in diesem Fall dem Kunden die Ware noch einmal liefern, sofern der Kunde nicht ausdrücklich stattdessen eine Rückerstattung des Kaufpreises verlangt.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, hat er Lieferungen unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich bei Ablieferung, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung in Textform zu rügen. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Andernfalls wird vermutet, dass das Gut in vertragsgemäßem Zustand abgeliefert worden ist.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist außer bei Vorsatz ein Jahr ab Lieferung, im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Auf den Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung. Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Erfüllungsort ist Rheinbach, sofern der Kunde Unternehmer ist. Rheinbach ist auch ausschließlicher Gerichtsstand, falls der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
(3) Sollte eine Bestimmung des Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt entsprechend bei etwaigen Lücken des Vertrags.

Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Verbraucher, im Sinne des § 13 BGB, also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst- ständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ist er an seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er diese innerhalb von zwei Wochen in Textform (z. B. per Brief, E-Mail, Telefax) oder durch Rücksendung der Ware widerruft. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Die Frist beginnt erst mit Erhalt der Ware und einer entsprechenden Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

TiPP 4 GmbH,
Von-Wrangell-Straße 2,
53359 Rheinbach
Telefax: +49 2226 908422,
E-Mail: ak@fotografeneditionen.de

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat der Kunde insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
(3) Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Andernfalls ist die die Rücksendung für Sie kostenfrei.
(4) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von MCs, CDs, Videos, DVDs, wenn der Kunde den Datenträger entsiegelt hat.

Stand: Mai 2015